Bußgelder im Straßenverkehr

Zu den Bereichen unseres Lebens die sehr strikt mit Ge- und Verboten geregelt sind, gehört der Straßenverkehr. Nicht nur fixe Regeln beeinflussen dort unser Verhalten sondern auch Technik in Form von Verkehrsampeln und mittels Fernüberwachung adaptierten Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Der gesamte Aufwand und die Einschränkungen persönlicher Bewegungsfreiheit haben triftige Gründe. Es soll so weit wie möglich unser aller Sicherheit schützen. Auch ist, oder sollte es ein Ziel sein, den Verkehr möglichst am Fließen zu lassen, sodass möglichst alle Teilnehmer ihr Ziel zügig und stressfrei erreichen. Die Einhaltung der Verbote hat eine hohe gesellschaftliche Relevanz, denn dadurch, dass einzelne sich nicht an die Regeln halten, gefährden sie sich selbst, und, was weit schlimmer ist, auch andere. Ihr Verhalten führt zwar dazu, dass die einzelne Person oft etwas schneller am Ziel ist, jedoch auf Kosten der Allgemeinheit, die statistisch betrachtet deshalb länger braucht, um ihr Ziel zu erreichen. Das bedeutet, dass die Verbote dazu da sind, egoistisches Verhalten einzuschränken, sodass das Verhalten einzelner weitestgehend den gesellschaftlichen Interessen folgt. (Ausnahme siehe: Verkehr oder Schikane)

Das bedeutet aber auch, dass die Verkehrszeichen mit den einhergehenden Verboten nicht dazu da sind, die Landschaft zu verschönern, sondern damit sich an die Regeln gehalten wird. Daraus lässt sich aus der Erläuterung des vorangegangenen Textes schließen, dass die Bußgelder und Strafen Wirkung zeigen müssen.

Es ist nicht damit getan, Bußgelder auszustellen und es ist auch nicht das Ziel, die Staatskasse aufzubessern. Im Prinzip kann daraus, dass Bußgelder oft ausgestellt werden, geschlossen werden, dass die Strafen nicht ausreichend hoch sind – weil sie keine Wirkung zeigen. Bei geringfügigen Verstößen wäre dies duldsam, da es nur geringe Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Interessen wie Verkehrssicherheit, stressarme Fortbewegung und Ähnliches hat. Aber die Verkehrstoten machen deutlich, dass es eben doch maßgebliche Verstöße mit hoher gesellschaftlicher Relevanz sind, die es zu bekämpfen gilt, und dies eben mit ernstgemeinten Verboten. Deshalb ist es wichtig, die Strafen so zu staffeln, dass es der Gefährdung angemessen ist. Kleine Vergehen müssen auch nur kleine Bußgelder oder schlicht Mahnungen nach sich ziehen. Klare Verstöße, die dagegen zeigen, dass der Verkehrsteilnehmer sich nicht um die Verkehrsregeln schert, müssen so schmerzhaft sein, dass von dieser Person ein wiederholter Verstoß sehr unwahrscheinlich wird. Es muss klar erkennbar sein, dass ein maßgeblicher Verkehrsdelikt mit einer billigenden Inkaufnahme einer fahrlässigen Tötung in mehrfachen Fällen gleichkommt. Weil eine Sicherheitsverwahrung mit zu vielen gesellschaftlichen Kosten verbunden wäre, ist eine Geldstrafe durchaus die bessere Wahl, um eine erziehende Wirkung zu erzielen. Wären Menschen gleich, so könnte man davon ausgehen, dass ein und die gleiche Strafe bei jedem die gleiche Wirkung erzielen würde. Aber das ist bei weitem nicht der Fall, denn das Schmerzempfinden gegenüber Strafen ist für jeden anders. Wo dem einen eine Mahnung Anlass genug ist, sich an das Gesetz zu halten, da beeindruckt den anderen selbst eine Geldstrafe nicht. Manch einer geht sogar so weit, dass er ab und an eine Geldstrafe in Kauf nimmt, um sich so die Freiheit nehmen zu können, ständig schneller zu fahren. Wenn das unser Ziel wäre, dann sollten wir gleich Führerscheine ausstellen, die nebst der Zahlung von einer beachtlichen Summe das Schnellerfahren erlauben. Etwa bei einer jährlichen Zahlung von 1 000 € bekommt der Fahrer einen Stempel (+ 10 %) der es ihm erlaubt immer 10 % schneller zu fahren bei 10 000 €/a darf er 20 % schneller fahren und bei 100 000 € darf er auch durch Rot fahren. Auch wenn es ein derartiges Gesetz nicht gibt, so entspricht dies durchaus der Realität auf unseren Straßen, weil die Verbote nicht ernst gemeint sind.

Dabei gibt es in anderen Ländern bei der Verkehrsordnung Verbote die tatsächlich ernst gemeint sind und bei denen die Bußgelder eine Wirkung erzielen sollen. So werden die Geldstrafen an das Einkommen des Straftäters angepasst, damit unabhängig wie vermögend dieser ist, das Bußgeld auch als solches empfunden wird und nicht als schlechten Witz aufgefasst wird. Wie bei so vielem müssen wir uns bewusst werden, dass wir in einer kapitalistischen Welt leben und das hat Konsequenzen. Hierbei unterscheidet sich unmissverständlich ob die Verbote in der Verkehrsordnung etwas sein sollen, das einem Verbot entsprechen soll oder ob sie besondere Rechte für Wohlhabende darstellen, die es sich leisten können, und wollen. Aber in diesem Fall wäre es leichter, einen Führerschein mit Sonderrechten zu verkaufen, das wäre einfacher und ehrlicher.

Wenn die Verbote ernst gemeint sind, muss ein Wiederholungstäter das doppelte, zehnfache oder tausendfache von dem Grundbetrag zahlen und der Strafbetrag muss solange steigen, bis er es gelernt hat, oder er zahlungsunfähig ist.

Ein anderer Ansatz für Wiederholungstäter wäre die Beschlagnahmung des Fahrzeuges mit anschließender Versteigerung des selben zwischen den Weihnachtstagen und Neujahr, wobei der Erlös an wohltätige Zwecke ginge.