Unwirksame Geldbußen

Geldbußen oder andere Bestrafungen sind oft ein unangenehmes Thema, und man macht sich selten beliebt, wenn man über Bußgelderhöhungen diskutiert. Allerdings gehören sie unabdingbar zu Verboten dazu.

Es scheint es zunächst einmal wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, was ein Verbot ist. Einige sind wohl leichtgläubig der Auffassung, dass man das, was verboten ist, nicht tun darf. Nun, das klingt insbesondere in einem Rechtsstaat wie dem Unsrigen sehr vernünftig, allerdings stimmt es nicht. Im Grunde genommen darf man alles Verbotene tun, man sollte nur mit einer Bestrafung rechnen. Diese wie auch immer geartete, empfundene Bestrafung ist der Grund aus welchem wir uns an Verbote oder andere Regeln halten. Es gibt beispielsweise viele Vorschriften, Normen und Verhaltensweisen, die unser tägliches Zusammenleben in der Gesellschaft regeln, an die wir uns aus dem Grund halten, damit im sozialen Miteinander akzeptiert sind und unsere Stellung wahren. Ein Rüpel, der andere beleidigt, verletzt Verbote, die dazu führen, dass er mit sozialer Ausgrenzung bestraft wird. Viele Gesetze befolgen wir, weil es unseren moralischen Ansprüchen an uns selbst genügt und wir uns den Verstoß gegen diese Verbote selbst nicht verzeihen würden.

Vergleichen wir zwei Verbote. Zum einen nehmen wir das Verbot, welches ein sechsjähriges Mädchen seiner Mutter gibt in dem es sagt: „Du darfst meinen Teddy nicht in der Waschmaschine waschen, sonst werde ich böse.“ Zum anderen das Verbot, dass man einen anderen nicht töten darf und welches bei Verstoß zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe führt.

Hier ist es wichtig, dass wir uns vor Augen führen, dass beides unmissverständlich Verbote sind und keines die Handlung direkt verbietet, sondern sie unter Strafe stellt. Beide Handlungen können durchgeführt werden, wenn die Konsequenz als das geringere Übel angesehen wird, weil die Strafe gering ausfällt oder man ihr entgehen kann. Stellen sie sich für einen Augenblick vor die Strafen würden bei diesen beiden Verboten vertauscht werden – glauben sie die Mehrheit der Gesellschaft würde sich noch identisch verhalten? Nicht einmal der Rechtsapparat geht davon aus, dass Verbote dazu führen, dass man sich trotz aller Strafen dazu entscheidet sich an das Verbot zu halten. Deshalb gibt es bei Straftaten, die in hohem Maße relevant sind, Verbote, die bereits das Planen oder den Versuch einer Straftat, wie beispielsweise Mord, unter Strafe stellen.

Nichtsdestotrotz bleibt es bei einer Tatsache. Ein Verbot bedeutet nicht, dass man etwas nicht tun darf und es hat auch keinerlei Wirkung, bis auf jene vorbeugende Wirkung, die durch eine Bestrafung im Falle eines Verstoßes zu erwarten ist. Folglich ist ein Verbot, dessen Bestrafung keinerlei Wirkung zeigt, kein Verbot, sondern ein Witz, ungeachtet dessen, von wie vielen Juristen es aufgestellt worden ist oder welche gesellschaftliche Bedeutung es hat.

Nun ist es wichtig, wie sie Verbot definieren wollen. Wollen sie, dass Verbote etwas sind, an das sich gehalten wird oder wollen sie, dass Verbote Rechte darstellen, die man sich unter Erbringung gewisser Opfer erlauben darf? Für die Meisten wird es völlig in Ordnung sein, dass von Fall zu Fall die eine oder andere Definition Anwendung findet, je nachdem ob es sich um Mord handelt oder darum, ob jemand am Sonntag den Rasen mäht.